ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

JENTIS GMBH

Schönbrunner Strasse 231
A-1120 Vienna
Telefon: +43 1 9974354 14
E-mail: office@jentis.com
Handelsgericht Wien, FN 529675i, UID-Nr.: ATU75406106
Website: www.jentis.com

Geschäftsführer: Klaus Müller & Thomas Tauchner

Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für JENTIS GmbH entschieden haben. 

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JENTIS GmbH (‘JENTIS’) sorgfältig durch, bevor Sie JENTIS Produkte nutzen. 

Da es sich um ein wichtiges Geschäftsverhältnis zwischen Ihnen, unserem Kunden, und uns handelt, haben wir unser Bestes getan, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen so klar wie möglich zu gestalten. 

1. Anwendungsbereich

1.1. JENTIS entwickelt Softwarelösungen für das Website-Tracking (‘JENTIS Software’). Der Name JENTIS ist auch als Markenzeichen eingetragen. JENTIS erbringt JENTIS Software als Software as a Service (‘SaaS’) für Unternehmen. Das Angebot von JENTIS richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne der § 1 Abs 1 Z 2. des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG). 

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (‘AGB’) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverhältnisse im Zusammenhang mit der Nutzung der JENTIS Software  durch Sie, den Kunden, einschließlich der in § 3 unten beschriebenen Testphase. 

1.3. Diese AGB bilden einen integralen Bestandteil der Vertragsbedingungen zwischen dem Kunden und JENTIS inklusive Lizenzvertrag, Produktbeschreibung, Lizenzumfang und Konditionen (gemäß Angebot), Service Level Agreement, Auftragsverarbeitungsvertrag, Geheimhaltingsvereinbarung, und anderen Auftrags- und Servicedokumenten als die alleinige Rechtsgrundlage (der „Vertrag”) für das Geschäftsverhältnis zwischen Ihnen, dem Kunden, und JENTIS, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Im Falle eines Normenkonflikts gilt die nachstehende Rangordnung: (1) Individualvertragliche Vereinbarung (Lizenzvertrag); (2) Auftragsdokumente; (3) Servicedokumente und (4) diese AGB. Vertragssprache ist deutsch. 

1.4. Jeglichen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Diese den AGB entgegenstehenden, hiervon abweichenden oder einseitigen Einkaufs- oder sonstigen Geschäftsbedingungen des Kunden („Kunden-AGB“) gelten auch dann nicht, wenn der Kunde vor oder bei Vertragsschluss auf seine Kunden-AGB verweist und JENTIS diesen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht oder vorbehaltlos Leistungen erbringt bzw. entgegennimmt.

1.5. JENTIS behält sich das Recht vor, die Bestimmungen der AGB jederzeit zu ändern.

2. Begriffsbestimmungen

2.1. Kunde: juristische Person, eine Organisation, ein Unternehmen, eine Unternehmensgruppe, eine natürliche Person, oder ein sonstiges Konstrukt, welche die von JENTIS bereitgestellte SaaS nutzen. 

2.2. Server: Der Begriff Server bezeichnet Hardware im Rahmen des Client-Server-Modells, auf dem eine Software über einen Netzwerkdienst zur Verfügung gestellt wird.

2.3. Client: Als Client bezeichnet man jenen Computer, der im Gegensatz zu anderen keinen Server stellt. Hier: Als Client wird das Endgerät des Kunden bezeichnet, auf dem ein Browser zur Nutzung der Software verwendet wird.

2.4. Internet: Das Internet ist ein weltweites Netzwerk bestehend aus vielen Rechnernetzwerken, durch das Daten ausgetauscht werden. Es ermöglicht die Nutzung von Internetdiensten wie E-Mail, Dateiübertragung oder des WWW. Im Prinzip kann dabei jeder Rechner weltweit mit jedem anderen Rechner verbunden werden.

2.5. Domain: Eine Domain ist eine namensbasierte Einheit, die z.B. im Browser eingegeben wird. Dieser Begriff (z.B. www.domain.at) wird anschließend in eine IP-Adresse umgewandelt, so dass die Anforderung von einem Server verarbeitet werden kann.

2.6. Top-Level Domain: Die Top-Level Domain ist jener Teil der Domain, der nach dem letzten Punkt geschrieben wird (z.B. das .at in www.domain.at).

2.7. Hauptdomain: Die Hauptdomain ist jener Teil der Domain, der zwischen dem letzten und dem vorletzten Punkt geschrieben wird inkl. anschließender Topleveldomain (z.B. domain.at in www.domain.at)

2.8. Subdomain: Subdomains sind alle jene Teile der Domain die vor dem vorletzten Punkt getrennt durch weitere Punkte geschrieben werden (z.B. das test bei test.domain.at)

2.9. Host: Ein Host ist ein abgesperrter Teil eines Servers mit entsprechender vorinstallierter Software, die dem Kunden zur Verfügung gestellt wird.

2.10. Mandant: Ein Mandant ist ein System des Lizenznehmers welches unter einer Hauptdomain (und beliebig vielen Subdomains) oder einer downloadbaren App zur Verfügung gestellt wird.

2.11. Browser: Webbrowser oder allgemein auch Browser sind spezielle Computerprogramme zur Darstellung von Webseiten im World Wide Web oder allgemein von Dokumenten und Daten.

2.12. Programm: hier Synonym zu Software

2.13. Software: Software ist ein Sammelbegriff für ausführbare Programme und die zugehörigen Daten. Sie dient dazu, Aufgaben automatisiert zu erledigen.

2.14. Hardware: hier: Hardware ist der Oberbegriff für die mechanische und elektronische Ausrüstung eines Computersystems.

2.15. Software Übergabepunkt: der Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software lokalisiert ist.

2.16. Mangel: hier: Ein Mangel ist das Verhalten (einer Software oder einer Leistung von JENTIS als Lizenzgeber), welches zu einem unerwarteten oder unerwünschten Ergebnis führt. (siehe auch ABGB § 922ff)

2.17. Störung: Unter Störung ist eine offenkundig gewordene Beeinträchtigung zu verstehen, die sowohl technische und organisatorische Fehler als auch negative externe Einflüsse auf die Software-Dienstleistung (z.B. Blitzschlag, Hochwasser, Stromausfall über längere Zeit) umfasst.

2.18. Höhere Gewalt (Force Majeure): sind unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse, die außerhalb der Kontrolle aller an einer Geschäftsverhältnis Beteiligten liegen und die unter den gegebenen Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden sind, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten und / oder Leistungen.

2.19. Session: Eine Session ist die zusammenhängende aktive Nutzung einer Website oder gegebenenfalls App durch einen Nutzer. Sobald ein Nutzer mindestens 30 Minuten lang inaktiv ist, wird standardmäßig jede darauffolgende Aktivität einer oder mehreren neuen Sessions zugeordnet.

2.20. Angebundene Anwendung: JENTIS bietet verschiedene Schnittstellen, so dass externe Anwendungen integriert werden können. Eine solche Anwendung kann lediglich durch einen Installationsvorgang durch den Lizenznehmer vorgenommen werden.

2.21. DSGVO: Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).

2.22. A-Record: eine 32-Bit-IP-Adresse (Version 4) im Sinne des Domain-Name-Systems.

2.23. Thousand Input Output Sessions (TIOS): Die TIOS definieren die Anzahl der Datenströme, die vom JENTIS-System verarbeitet werden. Der TIOS-Wert ist abhängig von der Anzahl der Eingangsströme (an JENTIS gesendete Datenströme) und der Anzahl der Pixel, die Ausgangsströme erzeugen (von JENTIS gesendete Datenströme).

3. Testphase

3.1. Die Testphase ist speziell darauf ausgerichtet, dem Kunden die Möglichkeit zu geben, die JENTIS Software auf seiner Website zu testen. 

3.2. Die Testphase beginnt mit der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und JENTIS. Die Testphase läuft für 30 Tage. 

3.3. JENTIS stellt den Zugang zu den Komponenten der Software wie mit dem Kunden vereinbart zur Verfügung. 

3.4. Der Kunde verpflichtet sich, die technischen Spezifikationen, die in den Vertragsdokumentationen angegeben sind, einzuhalten. 

3.5. Der Kunde und JENTIS verpflichten sich, Informationen, die sie sich während der Testphase gegenseitig zur Verfügung stellen, vertraulich zu behandeln. 

3.6. Soweit der Kunde auf von JENTIS für die Testphase bereitgestellte Softwarekomponenten personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen. JENTIS verarbeitet personenbezogene Daten, die im Rahmen des abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags als Auftragsverarbeiter, wobei der Kunde der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist.

3.7. Am Ende der Testphase stellt JENTIS die Ergebnisse der Testphase dem Kunden zur Verfügung. 

3.8.  Wenn die Testphase nicht zu einer unmittelbaren Lizenzvertragsunterzeichnung führt, wird JENTIS alle Unterlagen des Kunden sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit der Testphase stehen, zurückgeben und die im Auftrag des Kunden gespeicherten Daten löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

4. Leistungsumfang, Nutzungsrechte an der Software 

4.1. Der Kunde hat das Recht, die JENTIS Software  ausschließlich auf Grund eines mit JENTIS geschlossenen Vertrags zu nutzen.

4.2. Die JENTIS Software besteht aus den in der Produktbeschreibung dargestellten Komponenten.

4.3. JENTIS räumt dem Kunden für die Laufzeit des Lizenzvertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die vereinbarte Dauer beschränkte Recht ein, die JENTIS Software für die vertragsgemäßen Zwecke gemäß der Produktbeschreibung zu nutzen.

4.4. Die JENTIS Software  läuft ausschließlich auf den Servern von JENTIS oder dem beauftragten Unternehmen ab. Dem Kunden werden weder weitergehenden Rechte an den verwendeten Softwareprodukten übertragen, noch eine Einsichtnahme in den Sourcecode ermöglicht.

4.5. JENTIS stellt dem Kunden die JENTIS Software  in der jeweils im Lizenzvertrag vereinbarten Version am Übergabepunkt zur Nutzung bereit. JENTIS überlässt dem Kunden den Zugang zur JENTIS Software , die zur Nutzung erforderliche Rechenleistung sowie den zum Betrieb der Software erforderlichen Speicher- und Datenverarbeitungsplatz. JENTIS ist nicht verantwortlich für die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem Übergabepunkt. 

4.6. Alle dem Kunden vom JENTIS überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentationen zu Softwareprodukten und Cloud-Diensten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden. 

4.7. Der Kunde ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, sofern keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen und mögliche rechtliche Auswirkungen in Bezug auf die DSGVO-Konformität der Prozesse zu erwarten sind. 

4.8. Die Nutzung der Software ist insoweit gestattet, als sie die nachstehenden Folgelimits nicht überschreitet: 

  • maximal vereinbarte TIOS, 
  • maximal zu trackende Hauptdomains. 

4.9. Die Bedingungen für die Nutzung der JENTIS Software , die Folgelimits, Laufzeit der Lizenz und andere Nutzungsbedingungen durch einen bestimmten Kunden sind im Lizenzvertrag, sowie in den Lizenzkonditionen und dem -umfang definiert. 

4.10. Leistungen durch JENTIS, die vom Kunden über den jeweils vereinbarten Lizenzkonditionen und -umfang hinaus beauftragt und in Anspruch genommen werden, werden vom Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei JENTIS gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der bei JENTIS üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht vom Kunden zu vertretenden Umständen entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

4.11. Sofern JENTIS auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. JENTIS ist nur für die von JENTIS selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.

5. Verfügbarkeit der Software, Leistungsstörungen, Softwaremängel

5.1. JENTIS verpflichtet sich, die Vertragsleistungen termingerecht und in der im Vertrag vorgesehenen Qualität zu erbringen.

5.2. Erbringt JENTIS die Vertragsleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist JENTIS verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb einer angemessenen Frist die Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem JENTIS entsprechend der eigenen Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt. 

5.3. Eine Störung oder ein Mangel der JENTIS Software  liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Der Kunde wird JENTIS bei der Störungsbehebung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel oder Störungen sind vom Kunden bei JENTIS zu melden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, bezüglich einer Störungsmeldung, alle zur Beweisführung notwendigen Unterlagen und Informationen, binnen angemessener Frist, für JENTIS offenzulegen. 

5.4. Störungen müssen vom Kunden mit möglichst detaillierter Beschreibung gemeldet werden, um eine effiziente Fehlerbehebung durch JENTIS zu ermöglichen. Die Art und Weise der Fehlermeldung und der Umfang der Supportleistungen richtet sich nach Lizenzvertrag. Mängel oder Störungen, welche durch Hard- oder Softwarekomponenten verursacht werden, die sich nach dem Übergabepunkt befinden, fallen nicht in den Verantwortungsbereich von JENTIS und sind somit alleinig durch den Kunden zu beheben.

5.5. In Fällen, in denen der Kunde den Mangel zu verantworten hat, ist eine Verpflichtung von JENTIS zur unentgeltlichen Nachbesserung ausgeschlossen und die Vertragsleistungen von JENTIS gelten als vertragsgemäß erbracht. Der Kunde hat JENTIS einen Auftrag über eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels zu erteilen.

5.6. Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen, die außerhalb des Einflussbereiches von JENTIS liegen und soweit sie die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von JENTIS erbrachten Leistung beeinflussen, haben keinen Einfluss auf die Beurteilung der Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen. Zur Einschränkung oder Beeinträchtigung der Leistungen, soweit sie die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von JENTIS erbrachten Leistungen betreffen, können insbesondere (1) Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von JENTIS handeln, (2) technische Gegebenheiten des Internets, die nicht im Einflussbereich von JENTIS liegen, (3) höhere Gewalt, (4) die vom Kunden verwendete Hard- und Software und/oder (5) dessen technische Infrastruktur gehören. 

5.7. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt (Force Majeure) nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellen diese keine Vertragsverletzung dar.

5.8. Eine Entgeltminderung auf Grund von Mängeln oder Störungen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist ausgeschlossen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch JENTIS erforderlich sind. 

6.2. Der Kunde ist gegenüber staatlichen/amtlichen Stellen für die Einhaltung der entsprechenden Rechtsvorschriften insbesondere der Aufbewahrungspflicht und der Korrektheit der Daten verantwortlich.

6.3. Der Kunde ist für die Erfüllung der in der Produktbeschreibung definierten Systemvoraussetzungen für die Nutzung der JENTIS Software verantwortlich.

6.4. Der Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter, denen Zugangsdaten zur Verfügung gestellt werden, der entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung unterworfen sind. Die Leistung von JENTIS darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden, soweit das nicht von den Parteien ausdrücklich vereinbart wurde.

6.5. Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche JENTIS zur Durchführung der Vertragsleistungen benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von JENTIS geforderten Form zur Verfügung und unterstützt JENTIS auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden, die Änderungen in den von JENTIS für den Kunden zu erbringenden Vertragsleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit JENTIS hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.

6.6. Der Kunde wird auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten für eine Netzanbindung sorgen.

6.7. Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass JENTIS in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder nicht in dem vertraglich vorgesehenen Umfang, verschiebt sich der Liefertermin der Leistungen von JENTIS in angemessenem Umfang. In diesem Fall hat der Auftraggeber JENTIS den entstandenen Mehraufwand und/oder die Kosten zu den jeweils gültigen Sätzen gesondert zu vergüten.

6.8. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von JENTIS eingesetzten Einrichtungen und Technologien sowie die ihm allenfalls überlassenen Vermögensgegenstände sorgfältig behandeln; der Kunde haftet dem Lizenzgeber für jeden Schaden.

6.9. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden unentgeltlich.

7. Datenverarbeitung 

7.1. In Bezug auf Daten, einschließlich personenbezogener Daten, die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der JENTIS Software  verarbeitet werden, ist JENTIS ein technischer Dienstleister und der Auftragsverarbeiter.  Als technischer Dienstleister speichert JENTIS im Auftrag des Kunden Inhalte und Daten, welche der Kunde in die JENTIS Software  eingibt, um diese Inhalte und Daten zum Abruf für den Kunden bei der Nutzung der JENTIS Software  bereitzustellen.  

7.2. Sämtliche erhobenen Daten und jene Daten, die aus Verarbeitungsprozessen neu entstehen, bleiben unabhängig vom Speicherort im Besitz des Kunden. Diese Daten sind jederzeit nach Auftragserteilung des Kunden exportier- und löschbar. 

7.3. Soweit der Kunde auf von JENTIS technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, ist eine Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen. JENTIS verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als der Auftragsverarbeiter und in den Grenzen der mit dem Kunden abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag, wobei der Kunde der Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist.

7.4. JENTIS verpflichtet sich sämtliche Daten ausschließlich im EU-Raum zu speichern. JENTIS verpflichtet sich, Daten des Kunden nicht an externe Dienste, außer an vom Kunden angebundene Anwendungen, zur Bearbeitung weiterzuleiten. 

7.5. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber JENTIS, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenen Programme im Zusammenhang mit der JENTIS Software  zu nutzen. Der Kunde ist für sämtliche verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich.

7.6. Der Kunde stellt JENTIS von jeglicher Haftung und Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Prozesskosten im Zusammenhang mit Ansprüchen in Bezug auf personenbezogene Daten, welche mit Hilfe der JENTIS Software  bearbeitet wurden, oder in Bezug auf personenbezogene Daten, die vom Kunden an Dritte, auch über die JENTIS Software, übermittelt wurden, frei.

8. Urheberrecht

8.1. Das Urheberrecht an der JENTIS Software, dem gedruckten Material und allen Kopien der Software liegt bei JENTIS. Die JENTIS Software ist durch urheberrechtliche und völkervertragliche Bestimmungen geschützt. Der Kunde hat die JENTIS Software  daher wie jedes andere urheberrechtlich geschützte Werk zu behandeln.

9. Vergütung

9.1. Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen, Rechnungs- und Zahlungskonditionen ergeben sich aus dem Lizenzvertrag. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich verrechnet. Die Vergütung für Leistungen, die nicht durch den Lizenzvertrag abgedeckt sind, richtet sich nach der von JENTIS zur Verfügung gestellten Preisliste. 

9.2. Die Vergütung für die Leistungen unterliegt einer jährlichen Anpassung. Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für die Zeitpunkt des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 4% bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat.

9.3. Die Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen führt zur Unterbrechung der Leistungen, bis die Zahlung erfolgt ist. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB als vereinbart. Zahlungsverzug führt nicht zur Beendigung des Vertrages. 

9.4. Beträge, die für Dienstleistungen bezahlt wurden, die entweder Teil des Lizenzvertrags sind oder vom Kunden ausdrücklich separat bestellt wurden, aber nicht genutzt wurden, können nicht zurückerstattet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu. 

9.5. Alle sich aus dem Geschäftsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Kunde. Sollte JENTIS für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde JENTIS schad- und klaglos halten.

10. Gewährleistung

10.1. JENTIS leistet Gewährleistung im gesetzlichen Rahmen. Es gelten die vereinbarten Servicezeiten auch bei Gewährleistungsansprüchen.

10.2. Tritt einer der Gewährleistungsgründe ein (z.B. Abstürze, Datenverluste, unübliche Antwortzeiten), wird zunächst versucht den Grund für die Gewährleistung kostenlos nachzubessern. Sollte eine Nachbesserung in angemessener Nachfrist und in einer angemessenen Anzahl von Versuchen nicht möglich sein, wird im gesetzlichen Rahmen eine Preisminderung gewährt. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch eine allenfalls bezahlte Vergütung im Rahmen des aktuell laufenden Vertrags vom JENTIS binnen 30 Tagen rückzuerstatten.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet, Gewährleistungsgründe in angemessener Frist bei JENTIS schriftlich anzuzeigen.

11. Vertragslaufzeit und Beendigung des Vertrags

11.1. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Unterschrift des Vertrags durch beide Vertragspartner. Laufzeit des Vertrages ist im Lizenzvertrag definiert. 

11.2. Jede Vertragspartei ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu kündigen. 

11.3. Sofern der Kunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzüglich der von JENTIS ersparten Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde. Die so zu verrechnende Vergütung wird sofort fällig.

11.4. Die Kündigung ist nur schriftlich in Form einer unterschriebenen Kündigungserklärung wirksam. Die Kündigungserklärung kann per e-mail oder via eingeschriebenen Brief übermittelt werden. 

11.5. Bei Beendigung des Vertrages wird JENTIS alle Unterlagen des Auftraggebers sowie Datenträger, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, zurückgeben und die im Auftrag des Kunden gespeicherten Daten löschen, soweit keine Aufbewahrungspflichten oder -rechte bestehen.

12. Haftung und Schadensersatz

12.1. JENTIS haftet für Schäden des Kunden, die (1) vorsätzlich oder grob fahrlässig von JENTIS, sowie sämtliche von JENTIS Beauftragte und Beschäftigte, verursacht wurden, oder (2) die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens JENTIS beruhen. 

12.2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12.3. Im Übrigen ist die Haftung von JENTIS – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

12.4. JENTIS ist nicht verantwortlich für die Nichteinhaltung oder Verletzung von Datenschutzgesetzen durch den Kunden. Die von JENTIS erbrachten Leistungen dürfen in keiner Weise als rechtliche Freistellung von möglichen Ansprüchen Dritter oder von Datenschutz- oder andere Behörden ausgelegt und verstanden werden. Von JENTIS im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Arbeitsmaterialien und/oder Beratungen dürfen keinesfalls als qualifizierte Rechtsberatung ausgelegt werden und können daher nicht zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder von Datenschutz- oder andere Behörden herangezogen werden. 

12.5. JENTIS haftet nicht für Schäden des Kunden, die aus dem Verlust von Daten resultieren, sofern die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden hätten vermieden werden können.

13. Vertraulichkeit

13.1. Sowohl JENTIS als auch der Kunde sichern sich gegenseitig zu, alle Betriebsgeheimnisse, die ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis und seiner Durchführung von dem jeweils anderen zur Kenntnis gebracht werden, vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

13.2. Sowohl JENTIS als auch der Kunde werden vertrauliche Informationen Dritten nicht zugänglich machen, es sei denn, sie sind allgemein bekannt oder waren dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt oder werden ihm von einem Dritten ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung mitgeteilt oder zur Verfügung gestellt oder sind vom Empfänger nachweislich selbständig entwickelt worden oder müssen aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden.

13.3. Mit dem Kunden verbundene Unterlieferanten gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung unterworfen sind.

13.4. Beide Vertragspartner werden ebenfalls Maßnahmen treffen, um auch die Vertraulichkeit, wie hier geregelt, bei Mitarbeitern und Beauftragten, die Zugriff auf diese Daten haben, sicherzustellen.

13.5. JENTIS ist es gestattet, während der Vertragslaufzeit und den darauf folgenden 5 Jahren, jene Unternehmen oder Unternehmensgruppen des Kunden als Referenz öffentlich zu nennen, bei denen das Produkt oder Teile davon eingesetzt werden. Genannt werden dürfen Unternehmens- und Markennamen, das aktuelle Logo, die Aufnahme der Geschäftsbeziehung und die Tatsache, dass die Produkte von JENTIS bei diesem Unternehmen eingesetzt werden.

14. Übertragung der Rechte und Pflichten 

14.1. Die Abtretung der Rechte und Pflichten des Kunden ist innerhalb der Unternehmensgruppe sowie an Rechtsnachfolger des Kunden jederzeit zulässig. Die Abtretung der Rechte und Pflichten des Kunden an Dritte ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von JENTIS zulässig. 

14.2. JENTIS ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden berechtigt, Dritte mit der Erfüllung der Pflichten zu betrauen.

14.3. Rechte und Pflichten von JENTIS sowie das Vertragsverhältnis mit dem Kunden werden durch Änderungen der Eigentumsverhältnisse an der Gesellschaft oder der Gesellschaftsform oder -struktur von JENTIS nicht berührt.

15. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

15.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und JENTIS gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG). 

15.2. Gerichtsstand ist Wien, Österreich.

15.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

15.4. Jegliche Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Schriftformverzicht.

Stand: Juni 2021