Das neue Bundesgesetz über den Datenschutz – kurz: neues Datenschutzgesetz (nDSG oder DSG) der Schweiz – passt das eidgenössische Datenschutzrecht an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU an. Unternehmen in der Schweiz müssen ihren Umgang mit personenbezogenen Daten auf den Prüfstand stellen und bis 1. September 2023 eine Lösung gefunden haben, um diese Daten zu schützen.
Wie in der EU, droht auch das DSG mit empfindlichen Strafen für den rechtswidrigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Allerdings haften nicht Firmen, sondern die Geschäftsführer für die Einhaltung der Datenschutzvorgaben (bis zu 250.000 Franken).
Was ist das neue DSG?
Das neue Datenschutzgesetz (DSG) passt des Datenschutzniveau der Schweiz an jenes der EU an, das unter anderem durch die DSGVO geregelt ist. Die neuen Bestimmungen betreffen nur noch den Schutz personenbezogener Daten von natürlichen Personen und nicht mehr von juristischen Personen wie Vereinen, Stiftungen oder Handelsgesellschaften.
Für Besucherinnen aus der EU auf Schweizer Webseiten galten bisher schon die Regelungen der DSGVO. Für Schweizer Besucher auf Schweizer Webseiten gilt nun das Datenschutz revidiert und neu verfasst.
Opt-out ist eine allgemeine Regel im neuen DSG. Das bedeutet, das Unternehmen keine Einwilligung einholen müssen, solange NutzerInnen über die Datenverarbeitungsaktivitäten informiert sind und das Recht haben, der Datenerhebung zu widersprechen – im Gegensatz zu Opt-in, bei dem NutzerInnen explizit zustimmen müssen.
Es gibt jedoch einige sehr wichtige Ausnahmen.
Opt-in ist zum Beispiel erforderlich für:
- Datenübermittlungen in Drittländer ohne angemessenes Schutzniveau (zum Beispiel in die USA )
- Die Verarbeitung sensibler Daten
- Automatisierungen (z.B. Analytics zur Verbesserung eines personalisierten Dienstes)
